Diesseits der Hoffnungslosigkeit. Über die aktuelle Lage Kolumbiens

Graffiti eines Soldaten der an einer Blume richt auf einer Hauswand

Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht.

Bertold Brecht

Wenn von Terrorherrschaft,  von systematischer Verfolgung und Vernichtung politischer Gegner:innen und kritischer Bürger:innen, von gewaltsamem Verschwindenlassen und von erzwungener Flucht ins Exil von Tausenden von Menschen die Sprache ist – gekoppelt mit Staatspropaganda, Apologie des Krieges, Polizisten in Uniformen mit Hakenkreuzbinde – dann kann man sich vorstellen, dass es sich um das Dritte Reich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts handelt; oder um Kolumbien im 21. Jahrhundert.

In Kolumbien ist es aber kein Geheimnis, das die Ausbildung von Sicherheitskräften von nationalsozialistischen und antikommunistischen Ideologien geprägt ist. So wurde ein „Kulturabend“ der Polizeischule zum Thema Deutschland veranstaltet, zu dem die Schüler:innen in SS-Uniformen erschienen. Es gab auch die Rekonstruktion eines Luftwaffenflugzeugs und Nachahmungen von Waffen, wie sie die Nazis hatten (einer der Männer trug sogar einen kleinen Hitler-Schnurrbart). Die Polizeischule postete über soziale Medien Bilder der Veranstaltung unter dem Slogan „Es ist eine Ehre, Polizist zu sein“. Wie gewohnt wurde der Skandal um die Polizeifeier, auf der dem Nationalsozialismus gehuldigt wurde, schnell zu den Akten gelegt. Zwar gab es ein paar Erklärungen und eine mittelmäßige Entschuldigung des Präsidenten der Republik, aber die Ursachen und das ideologische Gerüst, das diesen Vorfall ermöglichte, blieben unerwähnt. Die Sündenböcke für die von den Sicherheitskräften begangenen Verbrechen waren Offiziere des mittleren und unteren Ranges. Trotz rechtlicher und diplomatischer Implikationen hat die Nazifeier der Nationalpolizei das Thema Bildung der Sicherheitskräfte nicht zur Diskussion gebracht.

Die fragwürdige Vorgehensweise der Polizei bei den Demonstrationen seit November 2019 und insbesondere beim Generalstreik ab April 2021 spricht für sich selbst: die schweren Menschenrechtverletzungen, die Respektlosigkeit und der Machtmissbrauch während der Proteste lassen eine unmenschliche und undemokratische Ausbildung der Beamt:innen dieser Institution erkennen. Der Verteidigungsminister und ranghohe Kommandeure bleiben unbestraft auf ihren Posten und leugnen sowohl die begangenen Gräueltaten als auch die Morde, Folterungen und Vergewaltigungen. Solche Situationen wären nicht möglich, wenn das Land eine öffentliche Politik hätte, die auf die Erziehung und Ausbildung von demokratischen Werten ausgerichtet wäre und die soziale Investitionen ebenso wichtig schätzte wie Militärausgaben.

Der laufende Krieg in Kolumbien finanziert sich in besonderem Maße durch den Drogenhandel. Erstaunlicherweise wird das im Land hergestellte Kokain mit Privatflugzeugen und mithilfe der Sicherheitskräfte transportiert und sogar von Militärflugplätzen aus verteilt. Die kolumbianische Regierung hat nicht etwa nur Verbindungen zum Drogenhandel und zum Paramilitarismus, sondern ist tief mit beiden verflochten. Wie Untersuchungen und journalistische Arbeiten zeigen, durchdringt der Drogenhandel alle Ebenen der Gesellschaft und alle staatlichen Behörden. Nur in den vergangenen fünf Jahre ist die Anbaufläche von Kokapflanzen in Kolumbien von 96.000 auf 143.000 Hektar angestiegen. Es handelt sich um ein äußerst lukratives Geschäft, an dem nicht nur regierungsnahe Personen, sondern auch Beamte, Botschafter, Senator:innen, ehmalige Präsidenten und Offiziere der Sicherheitskräfte beteiligt sind. Der Drogenhandel ist das Rückgrat des Terrorregimes in Kolumbien. Selbst die Außenministerin (die gleichzeitig Vizepräsidentin der Republik ist), und deren Verbindungen zum Paramilitarismus und Drogenhandel öffentlich entlarvt wurden, genießt weiterhin völlige Straffreiheit.

Als Rohstoffanbieter geht es Kolumbien trotz der Pandemie wirtschaftlich hervorragend. Mit einem Wachstum von 9,5% gehört die Wirtschaft zu den am stärksten wachsenden der Region und der Welt. Dennoch ist die Armutsrate im Jahr 2021 auf 44 % gestiegen und tausende Menschen wurden durch Hunger in den Tod getrieben. Vom Wirtschaftswachstum profitiert nur der Finanzsektor mit Bankgewinnen in Milliardenhöhe. Die Ausbeutung von Ressourcen spielt – namentlich Kohle, Goldbergbau, Monokultur, Viehzucht und Drogenhandel– eine zentrale Rolle in der sozialen Krise und führt natürlich auch zu einer Beschleunigung der Umweltzerstörung. In der letzten Zeit nimmt die Nachfrage nach Coltan neben der anhaltenden Kohlenachfrage stetig zu. Die widersprüchlichen Wirtschaftsindikatoren, die sich auf ein „wohlhabendes Land“ beziehen, lenken die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft (und der deutschen Öffentlichkeit) von der Armut, den Korruptionsskandalen, dem Drogenhandel und der  zunehmenden Gewalt und Unsicherheit ab. In Kolumbien gibt es circa 9 Millionen unterernährte Kinder. In den letzten Jahren wurden über 5000 indigene Kinder in den Hungertod getrieben. Schwer zu glauben, dass dies in der Region Lateinamerika mit dem größten Steinkohletagbaus passiert ist.

Kolumbien und Deutschland haben viel mehr gemeinsam als eine steigende Inflationrate für 2022. In Lateinamerika ist Kolumbien der erste und einzige Staat mit dem Status eines «NATO globaler Partner», dementsprechend ist es auch an Missionen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der NATO beteiligt. Im November 2021, eine Woche nach dem Skandal der Polizeischule wurde ein Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Trotz der zunehmenden Zahl von kolumbianischen Asylanträgen in Deutschland werden beide Länder ihre Kräfte bündeln, um gemeinsame „Feinde” zu bekämpfen. Wer sind eigentlich die Feinde? Was hat die Provokation der kolumbianischen Regierung gegen Venezuela damit zu tun? Wer profitiert von einem eventuellen Krieg? Ein militärisches Abkommen und die sogenannte Kooperation zur Verteidigung mit einer Regierung, die gegenüber Menschenrechten vollkommen gleichgültig eingestellt ist, ist nicht nur unverantwortlich und widersprüchlich sondern auch antidemokratisch; insbesondere wenn die Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit angeblich auf Förderung von Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt, Verantwortung für den Planeten, Schutz der Umwelt und natürlichen Ressourcen liegen. Die Ursachen des Konfliktes in Kolumbien bleiben also unberührt. Gleiches gilt für die soziale Kluft und die unüberbrückbaren Unterschiede im Einkommen zwischen Arm und Reich.

Mittlerweile wächst das Unbehagen des kolumbianischen Volkes. Nach dem sozialen Ausbruch im letzten April in Kolumbien herrscht weitherhin Ungewissheit. Laut Zahlen der Menschenrechtsbeobachtungsstelle „INDEPAZ” wurden zwischen Januar und November 2021 in Kolumbien 168 soziale Anführer:innen und Aktivist:innen ermordet und es geschahen 92 Massaker mit 326 Opfern. Im selben Jahr wurden über 72.000 Menschen Opfer gewaltsamer Vertreibung. Das Jahr 2022 beginnt mit Massakern an der venezolanischen Grenze, zahlreichen Angriffen auf Büros der Opposition und dem Mord an dem 14-Jährigen indigenen Umweltaktivisten Breiner Cucuñame. Das Prinzip des Narco-Paramilitärregimes: wer stört, fliegt raus – oder stirbt. Begleitet werden die Ereignisse durch den rechtsextremen Diskurs der amtierenden Regierungspartei, der vor dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ warnt und vor dem Hintergrund dieser Ideologie die Hinrichtung von sozialen Anführer:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Umweltaktivist:innen rechtfertigt.

Angesichts des Mangels an Möglichkeiten im Lande und der Verleugnung und Verschärfung der sozialen Krise versuchen vor allem die qualifizierten Arbeitskräfte das Land um jeden Preis zu verlassen und in Länder wie Deutschland auszuwandern, wo es eine Nachfrage nach Arbeitskräften gibt und bessere Überlebenschancen gegeben sind. Aber die Abwanderung von Fachkräften und Talenten bedeutet auch ein sozioökonomischer Verlust für das Land. Unterdessen ist die Zahl der Kolumbianer:innen, die in Deutschland und in anderen Ländern Asyl beantragt haben, in den letzten vier Jahren erheblich gestiegen.

Trotz der Machtlosigkeit der Justiz, der Hoffnungslosigkeit und der praktisch nicht vorhandenen Menschenrechte in vielen Teilen Kolumbiens gibt es immer noch Menschen, die bereit sind, ihr Leben zu herzugeben, damit die nächste Generation eine Chance auf ein Leben in Frieden hat. Obwohl das soziale Gefüge in den letzten Jahrzehnten systematisch zerstört wurde, wächst eine Generation heran, die nichts mehr zu verlieren hat und bereit ist, mit der korrupten Politik aufzuräumen und die Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen. Es ist ein Kampf, den wir mit Ideen statt Gewalt führen, indem wir uns auf die Solidarität und den Friedenswillen einer unsichtbaren Mehrheit stützen, die von Geburt an zu einem Leben in Armut verurteilt wurde.


Danny Carvajal ist in Bogota geboren und hat Philosophie und Pädagogik in Kolumbien studiert. Im Exil ist er als Menschenrechtsaktivist bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen Aluna Minga (München) und Unidas por la Paz Alemania (Berlin) aktiv. Er ist Doktorand der Hochschule für Philosophie in München.


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Eine Antwort

  1. 08/02/2022

    […] Diesseits der Hoffnungslosigkeit. Über die aktuelle Lage Kolumbiens […]

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