50 Milliarden Euro für die Reform der UNO?

Landkarte auf der die Ukraine zu sehen ist und ein blau-gelb angemalter Holzschmetterling

Nun hat Putin also erreicht, was Trump nicht schaffte: die europäischen Staaten bewegen sich entschieden auf die geforderten 2% des Bruttoinlandprodukts für Militärausgaben zu; die Europäische Union  –für die einen vor allem ein wirtschaftliches und politisches und damit auf Konkurrenz basierendes, für andere vor allem ein kulturelles, völkerverbindendes und damit auf gegenseitige Bereicherung zielendes Projekt–  konzentriert sich immer mehr auf ökonomische, sicherheitspolitische und militärische Themen, wobei an deren Rändern gelegentlich, allerdings eher selektiv Solidarität mit ankommenden Flüchtlingen sichtbar wird. Deutschland setzt diesem Prozess die Krone auf: ein kurzfristig auszugebendes 100-Milliarden-Euro-Budget für Modernisierung und Verstärkung der Bundeswehr. Platz in den Lagern wurde schon gemacht: nicht gebrauchte Helme, schlecht funktionierende Raketen und Ähnliches ist bereits fortgebracht worden.

Zwei entscheidende Fragen

Die hier dargestellte Sicht der Dinge ist nur die eines Lesers von Berichten, Reportagen, Statistiken sowie von ethnologischen und geschichtlichen Studien, also nicht die eines Fachmannes. Daraus ergeben sich derzeit nur zwei entscheidende Fragen.

Die Erste: Ist realistischerweise daran zu zweifeln, dass über kurz oder lang, mit mehr oder weniger militärischen und zivilen Opfern, größeren oder weniger großen Trümmerlandschaften die zahlenmäßig, materiell und technologisch eindeutig überlegene russische Armee die bereits stark geschwächte Ukraine zum Kollaps zwingen wird? Wird durch das medienwirksame Feiern von Heldenmut und Durchhaltewillen sowie mittels Waffenlieferungen und anderen Formen militärischer Unterstützung bloß deren Agonie verlängert  – das heisst: die Zahl der Toten, Verwundeten und Traumatisierten erhöht, noch mehr öffentliche Infrastruktur, Wohnungen, Betriebe, Büros, Schulen und Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt? Werden so bloß noch mehr UkrainerInnen schon jetzt und noch mehr nach ihrer Rückkehr in Armut und Verzweiflung gestürzt? Ganz abgesehen etwa von den auch weltweiten, vor allem im globalen Süden zu befürchtenden Folgen von Inflation, ausfallender Nahrungsmittelproduktion und Erderwärmung?

Folgt aus dieser Sicht der Dinge nicht, dass einfach alles getan werden muss, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden  –  so oder so, „ehrenhaft“ oder unehrenhaft oder wie man das sofortige Beenden von Töten, Verwunden und Zerstören immer nennen will?

Die Zweite: Es kann nicht geleugnet werden, dass der militärische Einfall Russlands in die Ukraine eine klare Verletzung des Artikels 2 der UN-Charta darstellt. Dass in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Kriege geführt worden sind, in denen der hypothetische Angriff eines eventuellen Gegners zu Rechtfertigung und Anlass wurden, diesen sozusagen in „vorauseilender“ Verteidigung zu überfallen, ändert daran ebensowenig etwas wie die Aufzählung von beidseitigen Feindseligkeiten und Falscheinschätzungen. Ebenso klar ist, dass die Vereinten Nationen wieder einmal versagt haben, da sie nicht in der Lage waren noch sind, ihre Mitglieder zur Einhaltung ihrer Prinzipien anzuhalten. Auch das ist nichts Neues, denn die Europäische Union ist ja ebenso unfähig, die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien oder die Blockade einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Seiten einzelner Mitgliedsstaaten zu korrigieren.

Die Frage ist nur: Sollen wir in Zukunft auf die UNO verzichten? Es gibt nun mal keine andere weltumspannende Organisation, in der wichtige Konflikte gelöst und anderen vorgebaut werden konnte, kann und könnte, ganz im Sinne ihrer Gründung, die ja ursprünglich das ausdrückliche Ziel der Verhinderung von Kriegen mit einer ersten Formulierung universaler Menschenrechte verband – auch wenn die Ergebnisse eines Dreivierteljahrhunderts reichlich karg erscheinen mögen.

50 Milliarden für die Reform und Ausweitung der Zuständigkeiten der UNO?

Logo der UNO

Nehmen wir hoffnungsvollerweise an, das erwähnte Hundertmilliardenprogramm diene nicht in erster Linie zur Ankurbelung der Militärindustrie und der von ihr abhängigen Wirtschaftszweige, noch dem den reichsten Industrieländern zuträglichen Umbau der internationalen Arbeitsteilung oder nur zur Konstruktion neuer Abschreckungs- und Drohmechanismen. Könnte dann aber das angegebene Ziel eines friedvolleren Zusammenlebens und der diplomatischen Lösung internationaler Konflikte wie derer, die zum russischen Einmarsch in die Unkraine geführt haben, nicht auch anders erreicht werden?

Könnte ein „nachhaltigerer“ Weg zu einer weltweit wirksamen Friedens- und Sicherheitspolitik anstatt der technologischen und personellen Aufrüstung nicht die Stärkung der Vereinten Nationen sein, der Intensivierung ihrer Aktivitäten, der Ausweitung ihrer Zuständigkeiten, ihrer Bekanntheit und Akzeptanz in weitesten Bevölkerungskreisen? Letzteres ist ein ziemlich grundlegendes Problem, denn die UNO ist ja ein Staaten- und kein Nationenbündnis, was sich auch daran zeigt, dass nicht wenige der UN-BotschafterInnen abgeschobene Politiker zu sein scheinen, deren Namen den meisten BürgerInnen ihrer Herkunftsländer kaum geläufig sind.

Natürlich müsste sich die UNO dafür verändern. Vorschläge dazu gibt es seit Jahren. Könnte man mit 50 Milliarden Euro nicht in relativ kurzer Zeit diese Vorschläge sichten, die besten und aussichtsreichsten pragmatisch formulieren und einen weltweiten, die meisten Länder umgreifenden, also nicht auf die UNO-Organisation beschränkten Diskussions- und Entscheidungsprozess darüber in Gang setzen?

Einige der interessantesten Vorschläge scheinen zu sein:   

  • Reform des Weltsicherheitsrates: Abschaffung des Vetorechts der ständigen Mitglieder, die ja ironischerweise gleichzeitig die weltweit größten Waffenproduzenten und –exporteure sind; zumindest aber, wie in vielen Gremien durchaus üblich, die zeitweilige Außerkraftsetzung des Stimmrechts derjeniger Mitglieder, deren Situation Anlass eventueller Entscheidungen ist (zusammen mit der Einrichtung eines unabhängigen Schiedsgerichts zur Verhinderung von Mobbing durch den zweitweisen Ausschluss).
  • Schaffung einer zweiten Kammer der UNO, deren Mitglieder von den BürgerInnen der Mitgliedsländer ohne formale Mitwirkung politischer Parteien, wirtschaftlicher Interessengruppen oder religiöser Institutionen gewählt werden, und die regelmässig in ihren Heimatländern über ihre Tätigkeit informieren und öffentliche Debatten über weltweit anzugehende Menschheitsprobleme  –angefangen von Klimawandel über Patentrechte für Medikamente bis zur Nutzung der Polarkappen und des Weltraums– initiieren. Der häufig zu hörende Einwand, so entständen dysfunktionale Riesenversammlungen mit dazugehörigen Riesenbürokratien, scheint nicht zu greifen: Sieben Milliarden Menschen, die durch die gegenwärtige Phase de Globalisierung immer mehr zusammenwachsen, können ja wohl noch von einigen Hundert repräsentiert werden, und etwa die Europäische Union wie auch Deutschland haben seit Jahren Erfahrung mit enorm großen Parlamenten gesammelt.
  • Verlegung des Sitzes der UNO in ein kleines Land, das bislang keine weltpolitischen Ambitionen an den Tag gelegt hat, und dem es nicht möglich sein darf, aufgrund nationaler Gesetzgebung die Aktivitäten der UNO zu beeinträchtigen (etwa durch Auflagen für Einreise oder Aufenthalt). Wäre etwa nicht eine Karibikinsel ein guter Ersatz für Manhattan? 
  • Die Befugnisse einiger Unterorganisationen der UNO wären ebenfalls neu zu bedenken, etwa die Überführung der wichtigsten digitalen Kurznachrichtensysteme und Kommunikationsnetze in die Zuständigkeit der UNESCO, allerdings nicht, um die immer wieder aus unterschiedlichen Motiven geforderte Zensur zu ermöglichen oder zu legitimieren, sondern um die Rechte der Nutzer zu wahren (etwa über die Möglichkeit der einklagbaren Löschung von personenbezogenen Informationen oder die Einführung sogenannter digitaler Radiergummis, die vor allem mit verhindern könnten, dass von Kindern und Jugendlichen unbedacht eingestellte Texte und Bilder zu Hypotheken für ihr späteres Leben werden).

Ein kleiner Zusatz zum Schluss

Ob dann sogar von der anderen Hälfte des erwähnten Milliardenprogramms ein erheblicher Betrag übrigbliebe, welcher mit demselben Ziel zu verwenden wäre?

Im damaligen Westdeutschland wie in Frankreich war noch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg von der „Erbfeindschaft“ der beiden Nationen die Rede. Nicht selten betrachteten Kriegsteilnehmer und Kriegsopfer beider Weltkriege die Annäherung der Regierungen von Paris und Bonn als jeweils von der Gegenseite gesteuerten Versuch der Einvernahme, ja als Landesverrat. Es dauerte lange Jahre mit vielen großen, vor allem aber auch vielen kleinen und lokalen, kontinuierlichen und immer wiederholten Brückenschlägen, um dieses feindselige Panorama langsam umzuformen: angefangen von den intensiven und vielfältigen kreativen Städtepartnerschaften in beiden Ländern und den Französischkursen für Deutsche und Deutschkursen für FranzösInnen, bis hin zum SchülerInnen- und Studierendenaustausch auf allen Ebenen mit größtmöglicher Einbindung der beteiligten Familien, dazu die binationalen Ferienlager, Veranstaltungen in Pfarreien und allen möglichen Vereinen, Musik-, Literatur- und Sportevents, Kunstausstellungen und Theateraufführungen, nicht zu vergessen Taizé oder die Einrichtung und Pflege von Museen und Gedenkstätten aller Art… All das vor einem halben Jahrhundert, Jahr um Jahr! Heute kämen Erasmus, Internet, digitale Übersetzungsprogramme, bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten und weitaus bessere Verkehrswege dazu!

Wäre es nicht endlich an der Zeit, überall ähnlich intensive, vor allem aber auch kontinuierliche Begegnungs- und Austauschprogramme für alle Bevölkerungsgruppen zu organisieren und durchzuführen, gerade mit den durch die „Osterweiterung“ zur Europäischen Union hinzugekommenen Ländern, und natürlich auch mit den gegenwärtig nicht dazugehörenden Nachbarn? Vielen „Westeuropäern“ sind nämlich bis heute weder die einen noch die anderen hinsichtlich ihrer Sprachen, Geschichte, Künste, Religionen, identitätsstiftenden Kulturelemente und Alltag, manchmal sogar hinsichtlich Geographie oder allgemeiner politischer und wirtschaftlicher Basisdaten kaum vertraut. Aber darum ginge es ja: die eigene Anstrengung, mit Fremdem und mit Fremden vertraut werden als erster Schritt zum Vertrauen, einer gegenseitigen Beziehungsqualität, die weder die Einebnung kultureller Unterschiede noch die Ausblendung politischer Konflikte benötigt oder bewirkt. So wie sie heute, nach vielen Jahren derartiger Anstrengungen das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland charakterisiert, wo ein Krieg, also der geplante Einmarsch zwecks gegenseitiger Tötung und größtmöglicher Zerstörung, eigentlich nicht mehr vorstellbar ist.


Stefan Krotz hat in Mexiko-Stadt Sozialanthropologie studiert und an der Hochschule für Philosophie promoviert. Er lehrt in Mérida und in Mexiko-Stadt Anthropologie und war wiederholt Gastprofessor an der Hochschule für Philosophie. Eines seiner gegenwärtigen Arbeitsgebiete ist die interkulturelle Philosophie.

Titelbild: Timo Tamm, Hoffnung


OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Stefan Krotz (15. März 2022). 50 Milliarden Euro für die Reform der UNO? Kontrapunkte. Abgerufen am 19. Juli 2024 von https://doi.org/10.58079/qmay


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