Sind klimaaktivistische Aktionen wie Autobahnblockaden moralisch rechtfertigbar?

Demonstrationen der Bewegung Fridays for Future erfreuen sich einer relativ breiten gesellschaftlichen Akzeptanz. Drastischere Aktionen wie z.B. die Autobahnblockaden der klimaktivistischen Bewegung Letzte Generation stoßen hingegen auf z.T. heftige Ablehnung. Für diese Ablehnung werden oft zwei Arten von Gründen angeführt. Die erste Art von Gründen ist demokratietheoretischer Natur. Demokratietheoretisch könnte z.B. eingewandt werden, dass eine Minderheit mittels derartiger Maßnahmen eine von der Mehrheit gewählten Regierung zwingen oder zumindest so unter Druck setzen will, dass sie Politik im Sinne der Minderheit gegen den in der Wahl der Regierung ausgedrückten Willen der Mehrheit durchsetzt.[2] Die zweite Art von Gründen ist rechtsphilosophischer Natur. Es wird z.B. angezweifelt, dass es sich bei derartigen klimaaktivistischen Interventionen wirklich um Fälle zivilen Ungehorsams handelt, die gemäß § 34 StGB (Rechtfertigender Notstand) gerechtfertigt sein könnten.[1]

Relativ wenig wird in der Öffentlichkeit jedoch die Frage diskutiert, ob und inwieweit ein solches klimapolitisches Engagement moralische Legitimität beanspruchen kann. Anders formuliert: Sind klimaaktivistische Handlungen bei denen rechtliche Regelungen demonstrativ verletzt werden, um politische Aufmerksamkeit zu erregen, moralisch rechtfertigbar? Wenn sie es sind, dann gibt es einen guten und gewichtigen Grund, nämlich einen moralischen Grund, einen solchen Klimaaktivismus zu begrüßen und ggf. zu unterstützen. Dies heißt nicht, dass andere Arten von Gründen keine Rolle spielen. Aber ein moralischer Grund sollte in der Gesamtabwägung und der Beurteilung solchen Aktionen mitberücksichtigt werden.

Kriterien für die moralische Bewertung einer Handlung

Einer klassischen moralphilosophischen Tradition folgend sind drei Gesichtspunkte für die moralische Bewertung einer Handlung als gut oder schlecht relevant.[2] Erstens muss die primäre Absicht bzw. das primäre Ziel der handelnden Person (finis operantis) gut sein. Dieses Kriterium ist klar erfüllt. Die Klimaaktivisten und -aktivistinnen verfolgen mit ihren Aktionen die Absicht, Aufmerksamkeit für die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer Klimapolitik zu erregen, die geeignet ist, die drohende Zerstörung der Lebensgrundlage der Menschheit abzuwenden und menschliches wie tierisches Leid zu verhindern bzw. zu minimieren. Das Letztziel ihres Handelns ist also das Gut des Lebens bzw. das Gemeinwohl.

Zweitens muss die Natur bzw. das Ziel der Handlung (finis operis) gut sein. Der Zweck bzw. die Absicht heiligt nämlich nicht einfach die gewählten Mittel. Die entscheidende Frage lautet also, ob die Verletzung von rechtlichen Regelungen bei der Besetzung von Autobahnen oder bei ähnlichen klimaaktivistischen Aktionen eine Handlung ist, deren Natur bzw. Ziel gut oder schlecht ist. Hier könnten sich Zweifel regen. Man könnte z.B. einwenden, dass eine derartige Handlung von ihrem Charakter her schlecht ist, weil man sie nicht wollen kann, ohne zu wollen, dass Menschen an der Realisierung bestimmter Güter behindert werden (z.B. pünktlich zur Arbeit zu erscheinen; die Kinder zur Schule zu fahren, um ihnen Bildung zu ermöglichen etc.).

Ein derartiger Einwand lässt allerdings außer Acht, dass, drittens, bei der Beurteilung der moralischen Gut- oder Schlechtheit einer Handlung deren Umstände mitberücksichtigt werden müssen. In manchen Fällen verändern die Umstände einer Handlung deren Natur bzw. Charakter. Wenn ich z.B. in ein Gewässer springe, in dem es verboten ist zu schwimmen, um einen Ertrinkenden zu retten, dann handelt es sich bei dieser Handlung um den Versuch, Leben zu retten und nicht um illegales Baden. Der Gesetzesübertritt wird also nicht selbst gewollt, sondern vielmehr in Kauf genommen, weil keine andere Möglichkeit gesehen wird, die Person vor dem Ertrinken zu retten.

Oder wenn ich nachts in einem Wohngebiet laut hupe oder lärme, um die in einem brennenden Haus schlafenden Personen zu wecken, dann handelt es sich nicht um nächtliche Ruhestörung oder Lärmbelästigung, sondern um eine Handlung, die vor Lebensgefahr warnt. Das Hindern an der Realisierung eines Guts – in diesem Fall des Guts der Nachtruhe – wird nicht selbst gewollt, sondern nur in Kauf genommen, weil man keine andere Möglichkeit sieht, die in Lebensgefahr schwebenden Menschen anders als durch Hupen oder Lärmen rechtzeitig und effektiv zu warnen. Der Charakter der Handlung ist also gut, weil die Behinderung an der Realisierung des Guts der ungestörten Nachtruhe, d.h. die Erregung der nötigen Aufmerksamkeit, in der Situation nur um der Bewahrung des Lebens der schlafenden Menschen willen gewollt wird. Die besonderen Umstände der Handlungen – insbesondere die drohende Gefahr schwerer Schäden für Leib und Leben, die Zeitknappheit und die mangelnde Aussicht auf den Erfolg alternativer moralisch guter Handlungsalternativen – verändern also ihre Natur bzw. ihren Charakter und damit auch ihre moralische Bewertung. Es ist moralisch nicht gut, die Nachtruhe stören zu wollen, aber sehr wohl moralisch gut, bereit zu sein, die Störung der Nachtruhe in Kauf zu nehmen, wenn die Warnung vor Lebensgefahr dies erfordert.

Anwendung auf klimaaktivistische Handlungen wie Autobahnblockaden

Für die moralische Bewertung von klimaaktivistischen Handlungen wie Autbahnblockaden ist nun also entscheidend, ob hier analoge Umstände vorliegen. Liegen also Umstände vor, in der es eine drohende Gefahr schwerer Schäden für Leib und Leben gibt, in der die Zeit zum Handeln äußerst knapp ist und in der moralisch gute Handlungsalternativen keine besseren Aussichten auf Erfolg haben. Wenn wir uns in einer Klimanotlage befinden und wenn es so dringlich ist zu handeln, um Leben zu retten und Leid zu minimieren wie von den Klimaaktivisten und -aktivistinnen dargelegt, dann verbleibt lediglich die Frage, ob es nicht andere Handlungen gibt, die genauso oder besser geeignet sind, die nötige Aufmerksamkeit und den nötigen politischen Druck zu erzeugen. Wenn bzw. solange diese Alternativen aber nicht bestehen, erscheint es mir klar, dass klimapolitische Aktionen wie Autobahnblocken moralische Legitimität beanspruchen können. Derartige Handlungen werden nicht gewollt, um Menschen an der Realisierung ihrer Freiheit oder von Gütern zu behindern, sondern dies wird nur in Kauf genommen, um die Allgemeinheit vor Lebensgefahr oder beträchtlichem Schaden zu warnen und zu einem notwendigen klimapolitischen Umsteuern zu bewegen.

Vielleicht hilft folgendes Bild, um den Gedanken auf den Punkt zu bringen: Wenn jemand Warn- und Stoppschilder ignoriert und mit hoher Geschwindigkeit auf ein Kliff zurast und man als letzte Möglichkeit sich diesem in den Weg stellt, damit er eine Route einschlägt, die vom Abgrund wegführt, dann will man diese Person nicht in ihrer Freiheit behindern. Vielmehr nimmt man die Freiheitsbehinderung in Kauf, weil man das Leben dieser Person retten will.

Stößt ein derartiger Klimaaktivismus vielleicht auch deshalb auf heftige Ablehnung, weil er moralisch legitim ist?

Ich habe bis hierher dafür argumentiert, dass es plausibel ist anzunehmen, dass die Bedingungen für die moralische Gutheit einer Handlung im Falle von klimapolitischen Aktionen wie Autobahnblocken erfüllt sind. Demzufolge sind klimaaktivistische Handlungen bei denen rechtliche Regelungen verletzt werden, um politische Aufmerksamkeit und Druck für eine effektivere Klimapolitik zu erregen, moralisch rechtfertigbar. Es ist moralisch legitim, so zu handeln.

Wenn dem aber so ist, dann stellt sich die Frage, warum klimapolitische Aktionen wie z.B. die Autobahnblockaden der Letzten Generation z.T. auf so heftige Ablehnung stoßen. Eine Erklärung mögen die angeführten demokratietheoretischen und rechtsphilosophischen Bedenken sein. Aber vielleicht speist sich ein Teil der Ablehnung auch daraus, dass uns diese Aktionen vor Augen führen, dass wir moralisch schuldig werden durch Unterlassen. Ähnlich wie wir uns bei der Weigerung ein Öl-Embargo gegen Russland durchzusetzen schuldig machen dadurch, dass wir es unterlassen, die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine effektiv zu beenden, so machen wir uns durch das Unterlassen effektivere klimapolitische Maßnahmen umzusetzen moralisch schuldig, weil wir Leid und Verlust an Leben nicht verhindern, obwohl wir es könnten. Und ähnlich wie beim Öl-Embargo ist konsequentes moralisches Handeln in Klimafragen nur möglich, wenn man bereit ist, Opfer in Bezug auf Wohlstand und Bequemlichkeit zu bringen.

Darauf immer wieder hingewiesen zu werden durch klimaaktivistische Aktionen stößt somit vielleicht auch deshalb auf z.T. heftige Ablehnung, weil wir dann nicht mehr so gut verdrängen können, was wir eigentlich schon wissen, nämlich dass unsere Versöhnung mit dem klimapolitischen Status quo einen moralischen Preis hat.

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[1] Eine gute Übersicht und Diskussion der rechtlichen Debatte bietet Mathis Bönte, „Ziviler Ungehorsam im Klimanotstand“, HRRS 4/21, 164–172.

[2] Ich folge hier der Darstellung von Christian Erk, Moral Philosophy: Fundamental Concepts (Neunkirchen-Seelscheid: editiones scholasticae, 2019).

Dr. Patrick Zoll ist Dozent für Metaphysik und Politische Philosophie an der Hochschule für Philosophie in München. Seine Fachgebiete liegen in der politischen Philosophie und der Metaphysik.

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