„We can´t breathe“: George Floyd und die Zukunft der USA

Der Mord an George Floyd löste weltweit Proteste aus, auch in Deutschland wie hier am Münchner Königsplatz.

Amerika ist in Aufruhr. Seit dem Mord an George Floyd durch einen brutalen Einsatz weißer Polizisten in Minneapolis am 25. Mai 2020 reißen die Anti-Rassismus-Proteste nicht ab. US-Präsident Trump droht der „Mob-Gewalt radikal-linker Krimineller“ mit dem Militär und lässt friedliche Demonstrierende vertreiben. Gleichzeitig üben vier Ex-Präsidenten harte Kritik an ihrem Amtsnachfolger: Jimmy Carter, George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama. Letzterer sieht in der aktuellen Krise aber auch die „Chance“, den Rassismus als „Ursünde” der „aus Protest gegründeten“ USA zu bekämpfen – ein wichtiger Hinweis zum tieferen Verständnis dieses schon lange schwelenden Konflikts.

Die Kritik der Ex-Präsidenten steht in der hoffnungsvoll-protestantischen Tradition des Dissens, der die amerikanische Revolution und die Entstehung der US-Demokratie überhaupt erst möglich gemacht hat. Doch seit dieser Zeit besteht auch ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit, da die machtkritischen Ideale der Revolution im ständigen Konflikt mit der Realität stehen – ein Widerspruch, der sich vor allem an den politischen Institutionen entzündet: Die Auseinandersetzung mit der Kluft zwischen Sein und Sollen ist ein Motiv, das sich durch die ganze Kulturgeschichte der USA zieht.

In seinem Buch American Politics: The Promise of Disharmony von 1981 apostrophiert der Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington diesen Widerstreit mit dem Kürzel der „IvI-Gap“, der „ideals versus institutions”, der sich bisweilen mit „moralischer Leidenschaft“ entladen kann. Im Laufe der US-Geschichte sei dies schon mehrmals vorgekommen, als große soziale Protest- und Reformbewegungen entstanden, die Huntington „creedal passion periods“ nennt.

Maßstab dieser Bewegungen sei der „American Creed“ oder Nationalglaube. Die USA definierten sich als Nation politisch über die universalistischen Ideale der Revolution, deren Väter und Mütter mit fast religiöser Inbrunst Werte wie Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Individualismus, Konstitutionalismus, Rechtsstaatlichkeit und Protestantismus beschworen. Die „Ursünde“ bestand damals jedoch in dem Widerspruch zwischen der Unabhängigkeitserklärung, die besagt, dass „alle Menschen gleich geschaffen sind“ und der Sklaverei, die erst am Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1865 abgeschafft wurde.

Reformbewegungen für eine verbindlichere Regierung

Laut Huntingtons Zyklustheorie erlebten die USA alle 60 bis 70 Jahre insgesamt vier große Protestphasen: die „Revolutionary Era“, die „Jacksonian Era“, die „Progressive Era“ und die schwarze Bürgerrechtsbewegung. Dabei zielte der Protest im Kern immer auf eine verbindlichere und umfassendere Realisierung der beschworenen Ideale. Zu den wichtigsten Reformerfolgen gehörten die republikanische Regierungsform und die „Bill of Rights“; das Wahlrecht für alle weißen Männer; erste Anti-Kartell-Gesetze; sowie die Wahlrechtsreform von 1965, um die gleiche Beteiligung von Minderheiten bei Wahlen zu gewährleisten.

Doch all diese Reformen waren immer auch von starken Gegenbewegungen begleitet: Nach dem Bürgerkrieg etablierten „Jim Crow“-Gesetze insbesondere in den Südstaaten ein System ethnischer Segregation, das die Diskriminierung Schwarzer fortführte. So hat auch die Praxis der Todesstrafe bis heute eine stark rassistische Färbung: Die National Coalition to Abolish the Death Penalty verweist auf ein historisches Muster, wonach die Todesstrafe viel häufiger gegen Menschen verhängt wird, deren Todesopfer weiß, anstatt afro- oder lateinamerikanisch sind.

Als Teil der Reformerfolge der 1960er Jahre setzte der Oberste Gerichtshof die Todesstrafe 1972 aus – führte sie jedoch nur vier Jahre später wieder ein. Wie konnte das geschehen? Die weiße Bevölkerung reagierte auf die schwarzen Proteste mit einem „ethnic backlash” (Rückschlag). Man kritisierte die unter Präsident Johnson etablierten Regierungsprogramme zur Förderung ethnischer Minderheiten als „reverse discrimination“ (MERKUR 2000:850).

Heute zeigt sich an der ethnischen Verteilung der über 120.000 Corona-Toten der strukturelle US-Rassismus in dramatischer Weise: Unverhältnismäßig viele Afroamerikaner sterben an Covid-19; ein Sachverhalt, der auf höhere Infektionsraten zurückzuführen ist. Diese werden auch dadurch begünstigt, dass schwarze Haushalte viel häufiger von Zwangsvollstreckungen und -räumungen sowie abgeschalteter Wasserversorgung infolge von Rezessions-bedingter Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, die das Risiko einer Infektion erhöhten.

Die lang angestaute Wut entlädt sich nun an der Ermordung von George Floyd. Die von Black Lives Matter angeführten Demonstrationen geben Anlass zur Frage, ob Amerika gerade vor der fünften „creedal passion period“ steht. Ob diese „Chance“ besteht, ist indes fraglich.

Das Paradox von Reformen: starker Gegentrend in Richtung autoritärer Effizienz?

Huntington weist auf das Paradox von Reformen hin: „Ein politisches System, das … durch Reform weiter geöffnet wird, ist auch offen für Gegenreformen“. Das Zuschneiden von Wahlbezirken ist hierfür ein Beispiel. Dadurch erhoffte man sich in den 1960er Jahren bessere Wahlchancen für schwarze Abgeordnete. Eine Technik, die jedoch oppositionelle Kräfte erfolgreich kopierten. So verstärkte sich die räumlich-soziale Lagerbildung mit immer schärferen Grenzen zwischen den – immer unversöhnlicheren – Parteien.

Angesichts dieses Befunds spekulierte Huntington 1981 über einen Trend zur „Ablösung geschwächter und ineffektiver Institutionen durch autoritäre Strukturen“, einen Trend in Richtung „autoritärer Effizienz“. 2016 verstand es Donald Trump mit großer Effizienz, dank Twitter als direkten Kanal zum Kern seiner Anhängerschaft und dank des manipulativen Einsatzes personenbezogener Daten von der Agentur Cambridge Analytica die Wahl gegen Hillary Clinton nur ganz knapp im Wahlmännerkollegium zu gewinnen, obwohl letztere mehr Einzelstimmen auf sich vereinigen konnte. Das Internet als Medium der – teils empörten – Massen und die de-hierarchisierende Wirkungsmacht digitaler Medien fügen sich zwar in die alte Kultur des Dissens ein. Doch haben sie einige Kontroll- und Ausgleichsmechanismen wie den föderalen Großflächenstaat, den James Madison 1788 („Federalist Nr. 10”) als Schutz gegenüber regionalen „gewalttätigen Parteien“ vorgesehen hatte, ad absurdum geführt. Denn kein Großflächenstaat ist heute groß genug, um die Reichweite neuer Medien einzuhegen.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue Wirkstärke des Social Web die Zentrifugalkräfte in den USA verstärken und die demokratischen Institutionen weiter schwächen wird – oder ob der Mord an Georg Floyd die Ideale der Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit im „American Creed“ so sehr in den Vordergrund rückt, dass eine gespaltene Nation die „Ursünde” des Rassismus in größtmöglicher Einheit zu überwinden beginnt. Die nächsten Wahlen werden den Weg weisen.

Götz-Dietrich Opitz, Jahrgang 1964, Dr. phil. der Amerikanischen Kulturgeschichte, ist PR-Experte und Fundraiser, arbeitet derzeit für die MUNICH FUNDRAISING SCHOOL und veröffentlichte zahlreiche Artikel, Interviews und Monographien.

MERKUR 2000:850: Zur Popularität der Todesstrafe in den USA, in: Merkur: Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken. Doppelheft: Thema „Europa oder Amerika?: Zur Zukunft des Westens”, 54. Jg., Heft 617/618, 846–854.

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