Profitmaximierung durch Bettelverbot: Über neoliberale Versicherheitlichung in München

Der Neoliberalismus hat die Welt, in der wir leben in den vergangenen 40 Jahren entscheidend geprägt. Sein Credo, dass hohe Staatsausgaben und Sozialleistungen sowie staatliche Renditebeschränkungen einen Eingriff in die Freiheit und Eigenverantwortung der*des Einzelnen seien, führt(-e) zu einem massiven Abbau von Sozialleistungen, zur Privatisierung von kommunal verwalteter Grundversorgung und Wohnraum sowie zu Deregulierung und Steuersenkungen.^[i] Was jedoch häufig nicht ausgesprochen wird, wenn neoliberale Theoretiker*innen und Politiker*innen mehr Freiheit durch staatliche Enthaltung versprechen, ist, dass diese ‚Freiheit‘ mit einem starken Ausbau der Polizei, mit einer Erhöhung geheimdienstlicher Überwachung sowie dem Aufbau kommunaler und privater Sicherheitsdienste einhergeht. Dieser materielle Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparats wird von einer Politik der Versicherheitlichung legitimiert, die Saskia Gränitz und Hannes Kerger wie folgt beschreiben: „Objekten (oder auch Personen) werden Eigenschaften zugeschrieben, die eine existentielle Bedrohung für die Allgemeinheit darstellen würden, weshalb ihnen gegenüber auch außerordentliche Maßnahmen legitim seien. Dabei korrespondiert das Gefühl der Unsicherheit nicht notwendig mit der objektiven Unsicherheit.“ In Deutschland finden neoliberale Stimmen die Wurzel dieser gefühlten Unsicherheiten beispielsweise in einem vermeintlich allgegenwärtigen islamischen Terrorismus, ‚kriminellen‘ Ausländer*innen, ‚parasitärer‘ Armut oder, seit neuestem, ‚terroristischen‘ Klimaaktivist*innen und vermeintlich sexuell übergriffigen Trans*Frauen. Diese ‚drohenden Gefahren‘ (ein Begriff aus dem Polizeiaufgabengesetz Bayerns) werden inszeniert, um eine stärkere Kriminalisierung, staatliches Durchgreifen oder die Verweigerung von Selbstbestimmung zu legitimieren. Dass diese vermeintlichen Gefahren tatsächlich nur durch die Gefühle aufrechterhalten werden und auf empirischer Ebene nicht haltbar sind, ist dem Neoliberalismus und seinen Vertreter*innen egal. 

Neoliberale Versicherheitlichung in München und Bayern

Diese neoliberale Politik der Versicherheitlichung zeigt sich in Deutschland besonders deutlich in Bayern und München. 2017 und 2018 wurden die polizeilichen Eingriffsbefugnisse verschärft sowie die Dauer für präventive Haft (ohne Gerichtsverfahren) auf zwei Monate ausgeweitet (Im Vergleich zu beispielsweise zwei Tagen in Berlin). Begründet wurde dies mit terroristischen Gefahren. Faktisch wurden bisher vor allem Geflüchtete und Klimaaktivist*innen präventiv eingesperrt. Ganz im Sinne der Strategie der Versicherheitlichung hat die gefühlte Unsicherheit auch Eingang ins Gesetz gefunden. Sie wird dort als eingriffslegitimierender Tatbestand genannt: Mit dem vagen Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ wird der ‚gefährliche‘ Charakter der*des Einzelnen als Grundlage für erweiterte Eingriffsbefugnisse (Überwachung, Platzverweise etc.) gesetzt, während zuvor konkrete Tatbestandmerkmale (Zeitpunkt, Ort) hierfür notwendig waren. Da gesetzlich nicht spezifiziert wird, was mit ‚drohend‘ gemeint ist, bleibt die Einschätzung darüber, welche Person als Gefahr zu sehen ist, dem subjektiven (und in Bayern leider häufig rechtsgefärbten) Sicherheitsgefühl von Polizeibeamt*innen und Richter*innen überlassen. 

In München wurde 2014 das Betteln in und um den Hauptbahnhof verboten, um gegen eine vermeintliche osteuropäische ‚Bettelmafia‘ vorzugehen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese ‚Mafia‘ als ein Netzwerk von Menschen, die sich in ihrer Armut gegenseitig unterstützen und durch Betteln versuchen irgendwie über die Runden zu kommen. Auch wurden im Zuge des Neubaus des Münchner Hauptbahnhofes viele Bänke in den U-Bahnstationen und in den hauptbahnhofangrenzenden Viertelen so umgebaut, dass obdachlose Menschen nicht mehr auf ihnen liegen können. Tun sie es doch, werden sie vom 2018 neu gegründeten kommunalen Außendienst, eine Art städtische Ersatzpolizei, vertrieben. Beides soll das Sicherheitsgefühl der Münchner*innen stärken. ^[ii] Der Münchner Stadtrat stigmatisiert hier also Armut als Unsicherheitsfaktor (nicht für die Betroffenen). Mit dem Narrativ einer osteuropäischen Bettelmafia nutzt er antiziganistische sowie antislawische Rassismen, die in der deutschen Geschichte tief verankert sind.^[iii]

Diese Beispiele zeigen, dass neoliberale Politik auf eine Politik der Versicherheitlichung angewiesen ist, die selbsterzeugte Gefühle der Unsicherheit mit Rassismus, einem Wir-Sie-Denken und staatlicher Gewalt beantwortet. Armut wird rassifiziert und von Münchens Straßen verbannt, ziviler Ungehorsam von Klimaktivist*innen, der als demokratische Protestform im Deutschen Grundgesetz verankert ist, wird in Bayern kriminalisiert und die Beteiligten werden wie Terrorist*innen überwacht und verfolgt. Welche Freiheit durch eine solche Politik der Versicherheitlichung letztlich geschützt wird, zeigt sich im Beschluss zum Bettelverbot, in welchem der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband zitiert wird: „Hotelbewertungen im Internet […] beeinflussen heute in erheblichem Maße die Buchungs-Entscheidungen der deutschen und internationalen Gäste. Negative Bewertungen […], die aus dem Straßenbild zum Beispiel durch massive Bettelei entstehe[n], haben also unmittelbar negative Ertragswirkungen für die betroffenen Hotelbetriebe und in der Folge die ansässige Gastronomie.“

Sicherheit als transformatorische Praxis

Wie ließe sich stattdessen auf die Frage und das Bedürfnis nach Sicherheit antworten? Gränitz und Kerger argumentieren, dass die gefühlte Unsicherheit, auf welche neoliberale Politik antwortet, häufig selbst Ergebnis neoliberaler Spar- und Privatisierungspolitik ist. Eine Sicherheitspolitik, die diese Unsicherheiten nicht instrumentalisiert, sondern ernst nimmt, würde, wie beispielsweise die Initiative „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ in Berlin fordert, für eine Vergesellschaftung neoliberaler Renditen und Vermögen, Umverteilung sowie menschen- und klimagerechte Wirtschaftsformen eintreten . Das alleine reicht jedoch nicht, da die Sicherheit derjenigen Menschen, die vor allem unter neoliberalem Rassismus und einer Politik der Versicherheitlichung leiden, nicht berücksichtigt wird.  Postkoloniale und queer-feministische Stimmen weisen schon lange darauf hin, dass der eurozentrische Staat seit seiner Entstehung eher weiße, männliche und wohlhabende Sicherheitsinteressen bediente, und aufgrund rassistischer und sexistischer Polizeigewalt (z.B. ‚Racial Profiling‘) sowie rechter Strukturen innerhalb der Sicherheitsorgane, die Sicherheit der BIPoC und LGBTQI* Communities eher bedroht als schütze.^[iv] Dabei sind gerade diese Communities Gefahren ausgesetzt, die in einer staatlichen Sicherheitsperspektive häufig unsichtbar bleiben: Ein Großteil sexualisierter Gewalt findet im häuslichen Kontext statt und rassistische Diskriminierung tritt kontinuierlich auch als ‚slow violence‘ auf, die selbst für Betroffene nicht immer sichtbar ist.^[v] Diese alttäglichen Formen von Gewalt sind in Praktiken eingeschrieben, die historisch gewachsen sind. Polizei und staatliche Sicherheitsorgane können, selbst wenn sie wollten, in diesen Fällen keinen Schutz bieten. Die alltäglichen Gewalt- und Diskriminierungspraktiken schreiben sich durch Erziehung und gesellschaftliche Normierung in das (weiße und männliche) Selbstverständnis ein und erscheinen aus dieser Perspektive häufig als ‚normal‘ und ‚gewöhnlich‘. Um Sicherheit für alle langfristig aufzubauen, braucht es ein Sicherheitsverständnis, dass diese gewaltförmigen Praktiken in den Blick nimmt und Möglichkeiten bereitstellt, etablierte Praktiken selbstkritisch zu hinterfragen und zu transformieren. 

Ein solches Verständnis von Sicherheit muss dabei nicht neu erfunden werden. Alle können stattdessen von Communities lernen, die bereits seit Jahrzenten auf Community-basierten Accountability Ansätzen angewiesen sind und viel Erfahrung und Wissen über nicht-staatliche Formen von Sicherheit aufgebaut haben. Das Netzwerk ‚INCITE! Women of Color Against Violence‘ beschreibt beispielsweise, wie Sicherheit innerhalb der Community durch Bildung, kollektive Verantwortungsübernahme, die kritische Arbeit an etablierten Beziehungsweisen sowie Ansätze transformativer Gerechtigkeit erreicht werden kann. 

Sicherheit ohne staatliche Gewalt? 

Diese Vorstellung, dass Sicherheit ohne staatliche Gewalt möglich ist, wird im aktuellen politischen Diskurs schnell als anarchistisch, links und unrealistisches Gerede verunglimpft, weswegen sie es kaum schafft, eine breitere Aufmerksamkeit für sich zu gewinnen. Dass Sicherheit ohne staatliche Gewalt tatsächlich eine Alternative darstellen könnte, zeigen Community Projekte auf der ganzen Welt. Dass Polizeikritik häufig von linken und anarchistischen Bewegungen ausgeht, mag zunächst schlüssig erscheinen, stellt aber eine diskursive Verschiebung dar, die historisch nicht haltbar ist. Gerade liberale Stimmen haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass exekutive Gewalt immer nur die absolute Ausnahme darstellen dürfe, weil sie genau das ist: Gewalt, und nicht Sicherheit. Adam Smith, ein weißer, wohlhabender Begründer des Liberalismus schrieb 1773: „[I]n cities where there is most police and the greatest number of regulations concerning it, there is not always the greatest security. […] it is not so much the police that prevents the commission of crimes as the having as few persons as possible to live upon others.”^[vi] Sicherheit entsteht durch eine politische Praxis, die es Menschen ermöglicht, ein Leben zu führen, ohne von anderen ökonomisch oder hinsichtlich ihrer Lebensgestaltung (notwendig) abhängig zu sein. Wie genau eine solche Praxis aussieht, darüber mögen Liberale und Linke streiten. In Einem sollten sie sich jedoch einig sein. Eine (neoliberale) Politik, die auf Polizei und Versicherheitlichung zurückgreifen muss, offenbart ihr eigenes Scheitern, da sie genau das, was sie verspricht, zerstört: Freiheit und Sicherheit. Es wäre schön, wenn weiße Liberale sich dies stärker zu Herzen nehmen würden.

Julian Prugger ist Philosoph und pendelt zwischen Berlin und München. Er versucht die Philosophie als Werkzeug zu verwenden, um politische Themen in den Diskurs zu bringen und (soweit wie möglich) aktivistische Arbeit zu unterstützen. 

---

^[i] Für eine umfassende und fundierte Zusammenfassung sowie Kritik neoliberaler Theorie und Politik, vgl. Thomas Biebricher 2018 ‚Die politische Theorie des Neoliberalismus‘, Suhrkamp.

^[ii] Roman Thurn 2020: „… wollen nicht verstehen, was der Bürger als normal ansieht“. Das Policing von Armut durch Alkohol- und Bettelverbote am Münchner Hauptbahnhof, in: D. Hunold und A. Ruch (Hg.), Polizeiarbeit zwischen Praxishandeln und Rechtsordnung. Empirische Polizeiforschungen zur polizeipraktischen Ausgestaltung des Rechts, Springer: Wiesbaden, 329-350.

^[iii] In Deutschland gab es beispielsweise bis 1970 die „Nachrichtenstelle über Zigeuner“. Diese, 1899 gegründetete Instituion war hauptverantwortlich bei der Planung und Durchführung des Porajmos – dem Völkermord an den Sinti*zze und Rom*nja durch das NS-Regime – beteiligt. Diese Stelle wurde nach 1945 (auch personell) fortgeführt. Für eine tiefergehende Auseinandersetzung mit Antizyganismus in Deutschland, vgl.  Laura Soréna. Tittel „Von der „Zigeunerwarntafel “zum Verbrecherbild. Eine historisierende Perspektive auf die Kriminalisierung von Sinti_ze und Rom_nja im deutschsprachigen Raum“, in: Sigrid Ruby, Anja Krause (Hg.), Sicherheit und Differenz in historischer Perspektive, Baden-Baden 2022.

^[iv] Für eine detaillierte Kritik der Polizei und ‚Racial Profiling‘, vgl. Daniel Loick (Hg.) 2018: Kritik der Polizei, Frankfurt/M.: Campus Verlag

^[v] Thompson, Vanessa E. (2018): “Hey, Sie da!” Postkolonial-feministische Kritik der Polizei am Beispiel von Racial Profiling. In: Daniel Loick (Hg.): Kritik der Polizei, Frankfurt/M.: Campus Verlag, 197–219.

^[vi] Adam Smith 1976/1773: Lectures on Juresprudence. Oxford University Press, Oxford, 173.

---

---