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Verschlagwortet: Freiheit

viele Räder auf einer Ladefläche im Museum

Gewaltenteilung in der Krise – die „starke“ Exekutive

Dr. Christine Reuschel-Czermak // Krisen wie die aktuelle Pandemie, die den Einzelnen und die Gemeinschaft gefährden, sind regelmäßig vom Ruf nach einer „starken“ Exekutive begleitet.
Als vollziehende Staatsgewalt ist es gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) die genuine Aufgabe der Exekutive (Regierung, Ministerien und Verwaltungsunterbau), die allgemein gehaltenen…

Die Transparenz staatlichen Handelns in der Krise

Christine Reuschel-Czermak // Das Gebot transparenten staatlichen Handelns ist grundlegender Ausfluss des Demokratieprinzips unseres Grundgesetzes.
Wurde die deutsche Politik in der derzeitigen Pandemie diesem Erfordernis ausreichend gerecht?

Informationspolitik in der Pandemie

Über die epidemiologischen und virologischen Hintergründe sowie die drohenden

Wollen wir uns noch verstehen?

René Leibold // Juni 2020: Eine Redakteurin der Tageszeitung „taz“ schreibt eine satirische Kolumne mit kritischem Inhalt. Es geht um Polizisten und Müllhalden. Der deutsche Innenminister erwägt daraufhin öffentlich eine Anzeige gegen die Kolumnistin. In den sozialen Medien beginnt noch im gleichen Moment eine Schlacht der Meinungen, die schnell in den inzwischen üblichen Beleidigungen…