Verschlagwortet: Wesentlichkeitstheorie

viele Räder auf einer Ladefläche im Museum

Gewaltenteilung in der Krise – die „starke“ Exekutive

Dr. Christine Reuschel-Czermak // Krisen wie die aktuelle Pandemie, die den Einzelnen und die Gemeinschaft gefährden, sind regelmäßig vom Ruf nach einer „starken“ Exekutive begleitet.
Als vollziehende Staatsgewalt ist es gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) die genuine Aufgabe der Exekutive (Regierung, Ministerien und Verwaltungsunterbau), die allgemein gehaltenen…

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